Seehofer rechnet wegen Afghanistan mit Einigung auf Asylreform

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die möglichen Auswirkungen der Entwicklung in Afghanistan auf Flüchtlingszahlen erhöhen nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Chancen auf eine Reform der EU-Asylpolitik. "Ich glaube, das Bewusstsein wächst jetzt von Woche zu Woche, dass man gut beraten ist, eine gemeinsame Asylpolitik in Europa zu verabschieden", sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach einem EU-Sondertreffen zur Lage in Afghanistan. "Ich glaube, dass in diesem und im nächsten Jahr dieses zustande kommt." Auch der Letzte oder die Letzte begreife jetzt, dass es keinen anderen Weg gebe.

In den vergangenen Jahren waren immer wieder alle Bemühungen um eine umfangreiche Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gescheitert. Knackpunkt war stets die Frage, ob Schutzsuchende in Krisensituationen per Quotenregelung über die Mitgliedstaaten verteilt werden sollten. Die gültigen Dublin-Regeln sehen vor, dass in der Regel jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.

Dies belastet vor allem Länder an den südlichen EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien. Sie fordern schon lange mehr Unterstützung und eine verpflichtende Verteilung der Migranten auf die anderen Länder. Auf der anderen Seite lehnen Staaten wie Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen eine verpflichtende Aufnahme kategorisch ab. Wie dieser Konflikt gelöst werden könnte, sagte Seehofer nicht./aha/DP/mis