Seehofer droht mit Veto bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

NÜRNBERG (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Entlastung Bayerns zur Bedingung für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der bayerische Ministerpräsident drohte am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg mit einem Veto. Es müsse eine "vorzeigbare Entlastung" im Länderfinanzausgleich geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne. "Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus."

Seehofers Warnung richtete sich an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch wenn Seehofer Schäuble nicht namentlich erwähnte. "Das wird nicht gehen, ohne dass der Bund gewisse Leistungen übernimmt", sagte Seehofer.

Bayern zahlt inzwischen mit knapp fünf Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs; Berlin kassiert gut drei Milliarden und ist damit größter Empfänger. Bayern ebenso wie das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern vom Bund, wegen der Sonderrolle Berlins auch einen großen Teil der Berlin-Kosten zu übernehmen. Schäuble macht nach Angaben aus der CSU jedoch bisher keine Anstalten, diese Forderungen zu erfüllen. "Wir wollen den Bund nicht überfordern, aber wir wollen ein klares Zeichen des Bundes", verlangte Seehofer.

Bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht es neben dem Länderfinanzausgleich im Wesentlichen um den Solidaritätszuschlag, der ebenfalls 2019 ausläuft./cho/DP/zb