Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"

   GMUND AM TEGERNSEE (AFP)--In der Flüchtlingspolitik bleibt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer distanzierte sich am Wochenende mehrfach von Merkels Äußerung "Wir schaffen das". Kritik aus anderen Parteien wies er zurück. Wer in der Berliner Politik wie er eine eigene Meinung vertrete, befinde sich "pausenlos im Rechtfertigungszwang", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

   Seehofer hatte zum Abschluss der Kabinettsklausur seiner Regierung in Gmund am Tegernsee am Samstag betont, er könne sich Merkels Satz "beim besten Willen nicht zu eigen machen". Die Problemlage sei derzeit "zu groß" und die bisherigen Lösungsansätze seien "zu unbefriedigend".

Kritik aus anderen Parteien SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf Seehofer daraufhin in der Bild am Sonntag vor, "den alten Streit aus der Flüchtlingskrise wieder aufzuwärmen". Dies sei "völlig deplatziert". Die Bundesregierung müsse zwar über die Folgen der Flüchtlingskrise und die Sicherheitslage sprechen. "Aber wir dürfen das nicht vermischen."

   Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief angesichts der angespannten Sicherheitslage die Parteien zu Einigkeit auf. "Die Politik ist gefordert, ohne kleinkarierten Parteienstreit", schrieb er in einem Beitrag für die Bild am Sonntag. Der Vize-Vorsitzende Thomas Strobl (CDU) verwies in der Heilbronner Stimme (Montagsausgabe) darauf, dass ein Streit zwischen CDU und CSU "am allermeisten" den beiden Parteien schade.

   Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt warf Seehofer vor, sich einer "anständigen Flüchtlings- und Integrationspolitik" zu verweigern. "Streiterei in der Bundesregierung ist das Allerletzte, was wir nun brauchen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Seehofer: Müssen mehr tun Seehofer wehrte sich gegen die Kritik. "Ich möchte das der Bevölkerung so sagen, wie es ist", sagte er im ZDF mit Verweis auf die "ernste" Bedrohungslage. Seine Einschätzung habe er nicht "leichtfertig in die Öffentlichkeit gebracht", sondern nach mehreren vielen Gesprächen mit den Sicherheitsbehörden. Der islamistische Terrorismus sei in Deutschland angekommen.

   "Wir sind der Überzeugung, dass wir national wie international und auch in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, was die neue Herausforderung des islamitischen Terrors angeht, noch einiges und zwar bedeutendes auf den Weg bringen müssen", betonte Seehofer. Auch Bayern müsse "einiges zusätzlich" tun.

Seehofer: Kein Widerspruch zu Merkel Zugleich verwies der bayerische Ministerpräsident darauf, dass es zwischen Merkel und ihm "im Wesentlichen" bei den sicherheitspolitischen Konzepten keinen Widerspruch gebe. Allerdings scheine es ein "schweres Vergehen" zu sein, wenn ein Parteivorsitzender seine Meinung "aus Überzeugung" vertrete.

   Mehrere Gewalttaten in Bayern hatten die Debatte über das Gelingen der Flüchtlingsintegration neu angetrieben. Merkel bekräftigte deshalb in der vergangenen Woche ihre Flüchtlingspolitik und sagte: "Wir schaffen das und wir haben im übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft." Zugleich kündigte sie angesichts der Verunsicherung nach den Gewalttaten in Deutschland an, "alles Menschenmögliche" zur Verhinderung weiterer Anschläge zu unternehmen.

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   July 31, 2016 10:25 ET (14:25 GMT)- - 10 25 AM EDT 07-31-16