Seehofer: CSU stellt Kita-Förderung nicht infrage

RIAD (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer hat vehement der Darstellung widersprochen, dass seine Partei die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund infrage stelle. "Die CSU stellt keine Familienleistung infrage. Im Gegenteil: Wir könnten uns noch einige mehr vorstellen", sagte Seehofer am Sonntag am Rande seiner Arabien-Reise in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Alles andere wäre ja "absurd".

Seehofer betonte, die CSU habe angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes lediglich die Sorge, dass auch die Rechtsgrundlagen für andere Leistungen des Bundes infrage gestellt werden könnten. Genau das habe der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, auch im "Spiegel" deutlich gemacht.

Seehofer warnte aber ohnehin davor, schon jetzt von einem Urteil der Karlsruher Richter gegen das Betreuungsgeld zu rechnen. "Ich schließe nicht aus kritischen Nachfragen auf ein mögliches Urteil", sagte er./ctt/DP/he