21.03.2014 21:13:59

Schwäbische Zeitung: Zur Kommission zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Nicht mehr zeitgemäß

Ravensburg (ots) - Die Union will die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einzelnen Fällen begrenzen, um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas zu erleichtern. Dazu wurde eine Kommission installiert, die über die künftige Parlamentsbeteiligung berät. Die SPD will zwar gerne darüber reden, aber möglichst nichts ändern. Dass die Linke die Mitarbeit verweigert, war zu erwarten. Die Verweigerung der Grünen aber ist schade.

Denn natürlich entspricht die deutsche Art der Parlamentsbeteiligung heute kaum noch dem Vorgehen beim Aufbau multinationaler Einsatzverbände. In keinem anderen Nato-Land gibt es so hohe Hürden. Kompliziert wurde es deshalb schon zum Beispiel während der Nato-Luftangriffe auf Libyen. Wie in jedem anderen Bereich auch erfordert die internationale Zusammenarbeit eine Anpassung der nationalen Zuständigkeiten. Die muss behutsam geschehen. Dass sich erfahrene Politiker und Militärs jetzt mit diesem Problem auseinandersetzen und um Lösungen ringen wollen, ist gut.

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