Schwäbische Zeitung: Spiel mit dem Feuer - Kommentar

Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Jedenfalls werden der deutsche Fluorwasserstoff oder das Kaliumcyanid, für die das Bundeswirtschaftsministerium eine Ausfuhrgenehmigung nach Syrien erteilte, getreu den gesetzlichen Vorgaben zum Export freigegeben worden sein. Dass man aber in Berlin nicht davon wusste, dass Syrien Chemiewaffen besitzt und einige der deutschen Chemikalien sogenannte Dual-Use-Güter waren, die also sowohl zur Produktion von Zahnpasta als auch bei der Chemiewaffenherstellung verwendet werden können, ist unwahrscheinlich. Erst jetzt, unter dem Druck eines drohenden amerikanischen Angriffs, haben die Syrer sich bereit erklärt, die Chemiewaffenkonvention zu respektieren. Viel wichtiger als die Frage, was da legal nach Damaskus geschafft wurde, wird aber sein, herauszufinden, welche kriegswichtigen Materialien außerdem unter falscher Deklaration und Umgehung der Exportvorschriften aus Deutschland nach Syrien gelangten. Nicht so genau hingeschaut zu haben, mag der Außenhandelsbilanz dienlich gewesen sein. Dem Ansehen der Bundesrepublik schadet es.

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