12.10.2017 22:37:56

Schwäbische Zeitung: Sondierungsgespräche: Abwarten war Kardinalfehler

Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es völlig normal, dass sich der Bundestag in der neuen Formation erst einmal arrangieren muss, dass gestritten und gepuzzelt wird. Bis das, was nicht zusammengehört, zusammen arbeitsfähig ist. Dieses Mal aber wirkt das ganze Klein-Klein besonders albern, weil jenseits dessen weder Politik gemacht noch ernsthaft verhandelt wird.

Es war ein Kardinalfehler, vor den Sondierungen in Berlin den Ausgang der Niedersachsenwahl abzuwarten. Genauer gesagt, es war der Sieg der Parteiinteressen über die Staatsinteressen. Interesse des Staates im Sinne seiner Bürger ist es, so schnell wie möglich eine handlungsfähige neue Regierung zu bilden - und nicht drei Wochen nach der Wahl herumzuhampeln. So bleibt der Eindruck, dass es nichts Wichtigeres für Politiker gibt als das Gerangel um Sitzplätze und Pöstchen. Besonders unsinnig ist die Warterei, weil der Ausgang der Wahl in Niedersachsen am Sonntag nichts groß ändern wird: weder das Kräfteverhältnis im Bundesrat noch die Koalitionsverhandlungen.

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