Schwäbische Zeitung: "So kann es nicht weitergehen" - Leitartikel zum Unmut über die aktuelle Flüchtlingspolitik

Was dies mit der aktuellen Flüchtlingspolitik zu tun hat? Sehr viel. Am Mittwoch haben die baden-württembergischen Kommunen Alarm geschlagen. Sie beklagen "massive Defizite und Versäumnisse" des Landes und werfen der Regierung in Stuttgart eine "Politik des Überhörens und Aussitzens" vor. Die Kommunalpolitiker vor Ort vermelden, dass sich landauf, landab Widerstand formiere, wenn neue Unterkünfte für die Flüchtlinge geplant werden. Angst und Unmut in der Bevölkerung seien zunehmend zu registrieren. Es sind die Pragmatiker, die hier - unabhängig vom Parteibuch - beklagen, dass sie keine vernünftige Politik mehr machen können, weil sie vom Land im Stich gelassen werden.

Auch in der Regierung sind Pragmatiker am Werk. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zählt zu ihnen. Er hat sich frühzeitig mit seiner grünen Partei angelegt, als es um die Festlegung sogenannter sicherer Drittstaaten ging. Von anderen Grünen - Typus Ideologe - ist dagegen die Mahnung zu hören, es dürfe keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben. Dem ist zu entgegnen: Selbstverständlich gibt es die. Es sind die Schutzbedürftigen und die weniger Schutzbedürftigen - beispielsweise aus dem Balkan. Letztere müssen schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, damit das Asylrecht nicht ad absurdum geführt wird. Leidtragende wären andernfalls die wirklich Schutzbedürftigen.

Es fehlt an Geld, es fehlt an einem Gesamtkonzept. Der Flüchtlingsgipfel am kommenden Montag muss konkrete Ergebnisse liefern. Eine große Koalition pragmatischer Politiker wäre wichtig.

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