09.12.2015 22:42:37

Schwäbische Zeitung: Schnelleres Handeln nötig - Kommentar zum Ausweis für Flüchtlinge

Ravensburg (ots) - Dass der Millionste Flüchtling Deutschland erreicht hat, bestreitet auch Innenminister de Maizière nicht mehr. Umso wichtiger wird es, die Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu lenken. Dass auch Deutschlands weltweit so hochgelobte Bürokratie an ihre Grenzen gestoßen ist, hat viele überrascht.

Politische Bemühungen und Hilfe in den Krisenregionen sind das eine, schnelleres Handeln in Deutschland ist das andere. Es ist überfällig, dass Flüchtlinge gleich bei der Einreise registriert werden und dann in den Erstaufnahmeeinrichtungen ihre Ausweise erhalten mit allen Daten, die zu ihrer Identifizierung nötig sind. Zum einen ist dies wichtig, um die Zahl der auf eigene Faust durch Deutschland reisenden Flüchtlinge zu reduzieren und genau zu wissen, wie viele da sind. Auf der anderen Seite hilft der Ausweis auch den Flüchtlingen, indem er ihnen den Zugang zu Asyl, Arbeit und Integrationskursen erleichtert.

Innenminister de Maizière sieht in der Krise überdies die Chance, die Computersysteme von Bund, Ländern und Kommunen endlich aufeinander abzustimmen. Linke sehen genau darin einen weiteren Schritt in Richtung gläserne Bürger. Beides stimmt. Doch bei der Abwägung sollte der Gedanke Vorrang haben, dass zumindest Flüchtlinge für ihr Gastland gläsern sein sollten. Denn es ist das gute Recht, zu wissen, wer kommt, wie viele kommen, und wo sie sich aufhalten.

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