26.05.2014 21:09:58

Schwäbische Zeitung: Respekt vor dem Souverän - Kommentar

Ravensburg (ots) - Bei dieser Europawahl stand der Souverän im Zentrum wie bei keiner anderen zuvor. Es gab immerhin so etwas wie einen Wahlkampf, es wird auch in den Tagen danach noch über die Wahl gesprochen. Und die Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten fällt unter Berücksichtigung des Ergebnisses. Die Staats- und Regierungschefs, soll das heißen, richten sich bei ihrem Personalvorschlag an das Europäische Parlament nach dem Wählerwillen. Der Kandidat der stärksten Fraktion soll es werden.

Davon ausgehend, kann nur Jean-Claude Juncker der neue Kommissionschef werden. Egal, wie man politisch zu ihm oder seinem soaizldemokratischen Konkurrenten Martin Schulz steht, es ist ein Gebot des Respekts vor dem Souverän, nun eine schnelle Entscheidung zu seinen Gunsten herbeizuführen. Herumlavieren, wie es Angela Merkel tut, oder kleinkarierte Erbsenzählerei, wie sie Schulz veranstaltet, sind kontraproduktiv.

Diese Wahl hat bei allen Erfolgen nämlich auch Schönheitsfehler. Die geringe Wahlbeteiligung in manchen Staaten wirft Fragen nach der Legitimität des Ergebnisses auf. Und dass es manchem Doppelstaatlern möglich war, zwei Mal abzustimmen, verstößt gegen einen elementaren Wahlgrundsatz. Wenn nun die Politik bei der Besetzung des Kommissionschefs keine Rücksicht auf den Wählerwillen nimmt, läuft sie Gefahr, das Parlament endgültig zu desavouieren. Angesichts einer gewissen Aufbruchstimmung nach der Wahl wäre das schlichtweg fatal.

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