Schwäbische Zeitung: Mehr Anstand ist gefragt - Leitartikel zum politischen Diskurs in der Gesellschaft

Ravensburg (ots) - Man muss keine Kassandra sein, um mit Sorge auf den politischen Diskurs in der Gesellschaft zu blicken. Von Verhältnissen wie in der Weimarer Republik ist das Land zwar noch weit entfernt, doch die Fälle, in denen sowohl moralische als auch strafrechtliche Grenzen überschritten werden, häufen sich. Dieses Phänomen allein auf die Flüchtlingsdebatte im Land zu schieben, greift zu kurz. Schlimme Beleidigungen, vor allem in sozialen Medien, aber auch in Briefen an Politiker und Medien, sind keine Erscheinung der vergangenen sechs Monate, sondern der vergangenen Jahre. Nur scheint die verbale Gewalt inzwischen häufiger in tätliche umzuschlagen. Ein Beispiel dafür sind die Angriffe auf Asylunterkünfte, die drastisch zugenommen haben.

Die Angst vor der Herausforderung, viele fremde Menschen aus wenig bekannten Kulturkreisen aufzunehmen, scheint in Deutschland eine Art Dammbruch bewirkt zu haben. Menschen, die sich als gute Staatsbürger verstehen, haben die Scheu verloren, gegen Staat, System und die Kanzlerin zu hetzen. Rechtspopulistische Politiker reden das Ende der Demokratie herbei und verteufeln die Medien, wollen dann aber nichts damit zu tun haben, wenn Journalisten angegriffen werden. Nicht weniger schlimm ist es, wenn auf AfD-Plakatierer geschossen wird oder die Autos von Pegida-Anhängern in Flammen aufgehen.

Es mag sonntagsrednerisch klingen: Um aus dieser Hysteriespirale rauszukommen, braucht es weniger Schnappatmung und mehr Anstand in der Auseinandersetzung. Kein Argument wird dadurch besser, dass man seinen politischen Gegner herabsetzt. Und kein Punktsieg, nicht einmal bei Wahlen, ist es wert, den sozialen Frieden im Land zu gefährden. Diese Gefahr droht jedoch, wenn Menschen glauben, sie könnten ihre Meinung mit allen Mitteln durchsetzen. Dies zu verhindern, ist derzeit eine der vordringlichsten Aufgaben. Der Staat darf es nicht zulassen, dass demokratievergessene Bürger das Gewaltmonopol für sich beanspruchen. Und da darf es auch keine Lücken geben - weder rechts noch links.

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