Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Ein Zeichen von Demokratie

Das Land brauche eine starke Regierung, intoniert bei solchen Ideen der CDU-Fraktionschef Volker Kauder, der immer schon ein Freund der Großen Koalition war. Warum eigentlich? Minderheit bedeutet nicht automatisch Schwäche. Wer keine Mehrheit hat, muss um die beste Lösung ringen und andere Abgeordnete überzeugen. Dann würde es auf einmal um die Sache und um eine klare Positionierung gehen. Für den Parlamentarismus wäre eine solche Ausgangslage ohne Wenn und Aber gewinnbringend. Für einen Fraktionsvorsitzenden jedoch bedeutet so ein Szenario schlaflose Nächte. Werden doch Abweichler, die mit der anderen Seite stimmen, als Beweis des Verfalls der eigenen Autorität gesehen.

Doch vor welchen Herausforderungen steht der künftige Bundestag? Vor allem muss die Euro-Schuldenkrise beherzt angegangen werden, auch wenn sie in jüngster Zeit in den Hintergrund geraten ist. Es müssen noch vor der Europawahl im kommenden Jahr zügig politische Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Dabei sind Führung und Verantwortungsgefühl gefragt. Sowohl von der Regierung als auch von der Opposition. Warum sollte es Angela Merkel nicht gelingen, ihre Europapolitik so zu gestalten, dass gewissenhafte Oppositionspolitiker gemeinsam mit der Union Lösungen ausarbeiten? Dies ist in der Vergangenheit geschehen und wird auch bei der Gemeinschaft der Demokraten in der Zukunft so sein.

Die Akzeptanz einer solchen Politik wäre in der Bevölkerung hoch und ein Gegenmittel gegen die so häufig beklagte Wahlmüdigkeit. Auf anderen Politikfeldern würde der Wettbewerb zu Lösungen führen. Wir nennen das Demokratie und die ist seit 1949 hierzulande sehr stabil.

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