Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Die Maut kommt trotzdem nicht

Ravensburg (ots) - Wetten, dass sie am Ende doch nicht kommt? Auch wenn sich der Süden der Republik, die Bürger in Baden-Württemberg und Bayern, schon lange für die Pkw-Maut erwärmen können. Dafür haben sie gleich zwei gute Gründe. Sie sehen, wie viele ausländische Wagen über ihre Autobahnen fahren, und sie spüren, öfter als die Bürger anderer Bundesländer, wie viel sie selbst in den direkten Nachbarländern Österreich und der Schweiz zahlen müssen. Insofern ist es kein Wunder, dass die Maut für ausländische Personenwagen bei der CSU ein Wahlkampfhit ist. Nun kann, wenn die CSU die Maut sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, Angela Merkel schlecht sagen: Mit uns nie. Das hat sie aber über all die Jahre getan.

Doch jetzt deutet sich ein Schwenk an: Wenn es heißt, die Zukunft werde es weisen, und dass man für die Verkehrsinfrastruktur mehr Geld brauche, dann ist das eine leichte Kursänderung. Eine Art weichere Absage. Schließlich hat die Kanzlerin noch im letzten Jahr gesagt: Es gibt keine Maut. Nun wäre es zwar nicht das erste Mal, dass sie ihre Position ändert, sie Erfordernissen oder neuen Einsichten anpasst. Aber die Forderung, eine Maut nur für ausländische Bürger einzuführen, ist eine Show-Nummer, ein solches Vorgehen ist rechtlich nicht machbar.

Eine Maut für alle aber bei gleichzeitiger Abschaffung der Pkw-Steuer für die deutschen Autofahrer: Das wäre schon denkbar. Realistisch aber ist es nicht. Denn alle Erfahrungen - siehe Soli - zeigen, dass eine neue Abgabe schnell beschlossen ist und auch nicht mehr rückgängig gemacht wird. Dass dafür eine andere Steuer abgeschafft wird, wäre eine völlig neue Erfahrung. Hier ist äußerste Skepsis geboten. Denn am Ende dann hat Deutschland die Pkw-Maut und die Kfz-Steuern. Das kann niemand wollen.

Und wenn man mal genau schaut: Horst Seehofer hat zwar gesagt, für ihn gäbe es keinen Koalitionsvertrag ohne Maut. Aber im gemeinsamen CDU/CSU-Wahlprogramm, auf dessen Basis die Union Koalitionen verhandelt, steht die Maut nicht.

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