Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Die Angst der Geheimdienste

Ravensburg (ots) - Deutschlands Geheimdienste machen sich große Sorgen um die Wutbürger. Jene also, die Veränderung als Bedrohung empfinden und meinen, der deutsche Staat sei untätig. Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, dass es immer mehr traditionelle Wähler von SPD und CDU gebe, die anfällig seien für die Botschaften von Extremisten. Wutbürger eben. Rechtsradikale Propagandisten versuchen bei ihnen mit schlichten Antworten auf komplizierte Fragen zu punkten.

Die Flüchtlingskrise schafft bei vielen Bürgern ein Gefühl der Ohnmacht. Dass die Globalisierung jetzt auch die Opfer von Kriegen und Konflikten nach Europa bringt, löst Furcht aus, bei manchen aber auch Wut und die Überzeugung, man müsse angesichts des angeblichen Staatsversagens jetzt die Dinge selber in die Hand nehmen. Geheimdienstkreise gehen schon seit Längerem davon aus, dass es Tote in Deutschland geben wird, bei einem der Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte oder bei irgendeiner Schlägerei auf offener Straße. Gleichzeitig durchlebt Deutschland dramatische Veränderungen seiner politischen Landschaft. Sozialdemokratie, Liberalismus, Konservatismus gibt es nicht mehr in den klaren Formen, wie das noch vor zehn oder 20 Jahren der Fall war. Waren früher die Extremisten am äußersten rechten wie linken Rand eine klitzekleine Minderheit, scheinen diese Ränder heute immer weiter zu erstarken.

Die Wutbürger, die die Dinge selbst in die Hand nehmen wollen, müssen wieder an die Mitte der Gesellschaft gebunden werden. Es gilt dabei das Gewaltmonopol des Staates ebenso zu schützen, wie die bürgerlichen Freiheiten im Land.

Es gibt sie eben nicht, die einfache Antwort oder den Hebel, den es umzulegen gilt und die schwierigen Zeiten in Deutschland sind vorbei. Der Prozess, den diese Gesellschaft durchläuft, braucht Zeit, Gelassenheit und Wachsamkeit gegenüber jeglichem Extremismus. zu wünschen. Nicht in erster Linie, damit die Kanzlerin unbeschadet aus der Flüchtlingspolitik hervorgeht. Sondern damit Flüchtlingen geholfen werden kann und Europa eine seiner größten Bewährungsproben besteht.

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