Schwäbische Zeitung: Kommentar: Zutaten für einen echten Skandal

Ravensburg (ots) - Was gab und gibt es im Zuge der Finanzkrise 2008 nicht alles für Forderungen: Banken an die Leine, Banken kontrollieren, Banken regulieren. Viel ist seitdem international nicht geschehen und wer sich nüchtern die Situation anschaut, dem wird schnell klar: Für einzelne Staaten ist es sehr schwierig, die Schlupflöcher für Unternehmen zu stopfen, die weltweit unterwegs sind. Für die Steuergesetzgebung der Bundesrepublik dürfte diese Tatsache aber nicht gelten. Hier scheint es aber so, dass es seit 2002 für Banken die Möglichkeit gab, den Fiskus um Milliarden zu betrügen. Von der Gesetzeslücke sollen vor allem Kreditinstitute profitiert haben, die der Staat 2008 mit Steuermitteln vor dem Zusammenbruch gerettet hat. Das sind die Zutaten für einen echten Skandal und darüber hinaus ein Armutszeichen für die rotgrüne Regierung Schröder, wie für die schwarzgelbe Regierung Merkel. Und die Banken? Sie füttern regelrecht ihre Kritiker mit Argumenten, warum ihre Branche nicht schon längst an die Kandare genommen gehört.

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