Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Amoklauf - Versagen der Innenminister

Ravensburg (ots) - Es kommt zu einem Amoklauf - und die Reaktion diverser Politiker ist voraussehbar. Erneut fordert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) das Verbot großkalibriger Waffen. Der Grüne Cem Özdemir sekundiert. Beide stellen damit eine gewisse Ahnungslosigkeit unter Beweis. Sie erwecken den Eindruck, nur große Kaliber seien gefährlich. Dabei zieht die Bundeswehr mit einem Kleinkalibergewehr nach Afghanistan. Sie will die Taliban damit sicher nicht nur erschrecken. Es kann also kaum um eine Diskussion über die Kaliber-Größe gehen.

Ins Zentrum der Debatte gehört die Frage, ob das Waffenrecht strikt genug ist. Eine Antwort fällt jedoch schwer, denn bisher wird es noch nicht einmal mit seinen ganzen Möglichkeiten umgesetzt. So ist es etwa Gesetzeslage, dass man für den Besitz einer Waffe einen Bedarf benötigt. Bei einem aktiven Sportschützen ist dies der Fall. Bei einem passiven Vereinsmitglied könnten scharfe Waffen dagegen bei einer entsprechenden Gesetzesinterpretation eingezogen werden. Bisher zögern die Behörden jedoch. Sie fürchten den Aufwand.

Letztendlich steckt ein Versagen jener Politiker dahinter, die für innere Sicherheit zuständig sind - wie Südwest-Innenminister Gall.

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