Schwäbische Zeitung: Kommentar: Maut besser noch stoppen

Die SPD hätte es in der Hand, sie zu verhindern, doch sie zögert. Schließlich ist ein Koalitionsvertrag ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Und bei der Entgeltgleichheit sind die Sozialdemokraten auf die Union angewiesen. Trotzdem wäre es verantwortliches Handeln, die Maut noch zu stoppen oder die Beratungen so lange zu verzögern, dass das Gesetz unter die Diskontinuität fällt. Es wäre zwar schade um die Millionen, die bereits verpulvert wurden. Aber die Maut könnte, wenn es dumm läuft, am Ende die deutschen Steuerzahler sogar mehr kosten als entlasten. Davor warnen Gutachter. Dass aber die Deutschen, nur um das CSU-Versprechen einer Ausländermaut zu erfüllen, sogar mehr Geld zahlen sollen, ist absurd.

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