Schwäbische Zeitung: Klaren Kopf behalten - Leitartikel zu Wahlprognosen

Die Umfragen, die eine schwindsüchtige CDU und eine bärenstarke AfD vorhersagen, belegen vor allem eins: Die Deutschen können nur Schwarz oder Weiß, oder: Sie sind himmelhochjauchzend oder zu Tode betrübt. So wie manche euphorische Anwandlung im Sommer letzten Jahres übertrieben war, so ist die jetzt häufig anzutreffende Weltuntergangsstimmung fehl am Platz.

Dass die Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Stuttgart schwierig wird, dürfte seit Langem klar sein. Dass dieses Jahr wegen des Andrangs von Flüchtlingen für die Zukunft von Deutschland und Europa entscheidend werden dürfte, sollte jedem politisch Denkenden bewusst sein. Es ist wahrscheinlich, dass bald eine rechtspopulistische Partei im Landtag sitzen wird. Nicht schön, aber auch kein Grund für dauernde Zerknirschtheit. Andere europäische Länder kommen damit seit Langem zurecht.

Der Berliner Kolumnist Andreas Theyssen dankt Angela Merkel ironisch für die Befreiung von einigen Lebenslügen. Es zeige sich, dass es keine europäische Einigung gebe, sondern nur einen europäischen Länderfinanzausgleich. Zum anderen werde klar, dass in Deutschland nicht alles perfekt klappe. Allein dass es vier nicht miteinander abgestimmte Computersysteme für die Erfassung von Flüchtlingen gebe, belege dies. Ein weiterer Mythos sei, dass die Bundesrepublik ein aufgeklärtes Land sei. Der Hass, die Pauschalierung und Kriminalisierung im Internet belege täglich das Gegenteil. Nun muss Theyssen nicht vollständig recht gegeben werden, aber dass die Politik der Kanzlerin dazu geführt hat, dass die europäische Einigung infrage gestellt oder die Verfasstheit von Deutschland kritisch hinterfragt werden kann, dürfte eindeutig sein. Politik ist auch im Südwesten das Machbare und nicht das Wünschenswerte.

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