22.05.2015 21:32:39
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Schwäbische Zeitung: Immer auf die Kleinen - Leitartikel
Doch es geht um mehr als nur die Bahn. Das beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll kleine, streiklustige Gewerkschaften - also oft jene "Standesvertretungen" - ihrer zentralen Aufgabe berauben, über Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Auch deren Streikrecht stünde dann zur Debatte. Unternehmen, Großgewerkschaften und Bundesregierung sind sich einig wie selten, dass das für mehr Ruhe in den Betrieben sorgen würde. Das stimmt, doch die Liaison der Tarifeinheitsverteidiger ist keine zufällige. Die Verbindungen der SPD-Spitze zu DGB, Verdi und anderen klassischen Gewerkschaften liegen auf der Hand. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi war Funktionärin der IG Bergbau, Chemie, Energie, Arbeitsministerin Andrea Nahles ist Mitglied der IG Metall und stand auch schon auf deren Gehaltsliste. Der Gedanke, dass die Regierung im Gleichschritt mit Großgewerkschaften die Kleinen mundtot machen will, liegt da nicht fern.
Doch womöglich wurde die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Tarifeinheit kippen, da sie gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit verstößt. Sollten die kleinen Gewerkschaften gestärkt aus der Auseinandersetzung in Karlsruhe hervorgehen, müssten die großen ihren Mitgliedern nicht mehr nur erklären, warum sie in Tarifgesprächen weniger herausgeholt haben als die Konkurrenz. Sie müssten auch darlegen, warum die Menschen überhaupt noch Mitglied bei ihnen sein sollen.
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