Schwäbische Zeitung: Illusion der Sicherheit

Poroschenkos Gesetz soll theoretisch der Ukraine den Weg in die Nato ebnen und zugleich Russland signalisieren, dass die Regierung in Kiew unabhängig vom Willen des großen Nachbarn im Osten ihren Weg bestimmen kann und wird. Natürlich darf die Ukraine souveräne Entscheidungen treffen. Diese symbolische Initiative ist jedoch ein Fehler. Sie wird den ukrainischen Frieden keinen Schritt näher bringen.

Im Osten des Landes sterben täglich Menschen bei Kämpfen mit Separatisten. Alle Bemühungen des Präsidenten sollten jetzt darauf ausgerichtet sein, den Waffenstillstand so schnell wie möglich durchzusetzen. Dies kann nur mit Beteiligung Russlands geschehen, das Poroschenko mit seinem Vorhaben herausfordert. Die Aufhebung der ukrainischen Blockfreiheit per Gesetz ist Zeitverschwendung. Denn die Chancen, dass die Nato der Ukraine in absehbarer Zeit eine Mitgliedschaft in Aussicht stellt, sind gleich null.

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