Schwäbische Zeitung: Dobrindts Maut hat keine Chance

Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel. Horst Seehofer hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das Fahrzeug frontal gegen die Wand krachen lässt. Deutschland sendet auf bayerischen Druck Signale an die Nachbarn, die mit dem Europagedanken nichts zu tun haben und schweren politischen wie wirtschaftlichen Schaden anrichten könnten. Die Niederlande oder Österreich sind zu Recht erbost.

Das Kleinklein, das Dobrindt mit seinem Maut-Entwurf vorgelegt hat, ist vielleicht in seinem Ministerium vermittelbar, woanders bestimmt nicht. Die Pläne, die einem Bürokratie-Monster gleichen, sind nicht durchgerechnet und schaden am meisten den deutschen Grenzregionen, die vom täglich gelebten Europa profitieren. Insgesamt kommen da mehrere Milliarden Euro zusammen.

Doch bevor das Adrenalin in ungekannte Höhen steigt: Die Dobrindtsche Maut wird nicht kommen. Entweder wird sie von der EU kassiert, oder die Länder sorgen im Bundesrat dafür, dass der Papierschredder angeworfen wird. Vielleicht hülfe auch Ehrlichkeit. Wenn tatsächlich mehr Geld für die Straßen und Brücken gebraucht wird, dann muss eben eine Autobahnmaut für alle her. Für Deutsche wie für Ausländer.

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