Schulze will Einschnitte im Entwicklungshilferessort in Kauf nehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze ist bereit, angesichts der veränderten militärischen Lage für Deutschland Einschnitte in ihrem Ressort hinzunehmen. Man könne nicht in den laufenden Haushaltsverhandlungen im Sozialen, bei Bildung, Verkehr oder Infrastruktur kürzen, sagte die SPD-Politikerin im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag gesendet werden sollte. "Also müssen wir uns doch mit den Gegebenheiten abfinden."

Es sei auch angesichts sinkender Steuereinnahmen nicht möglich, so weiterzumachen wie bisher - dass nämlich wie in der Vorgängerregierung der großen Koalition für jeden zusätzlichen Euro für Verteidigung auch einer für Entwicklungshilfe oder Krisenprävention zur Verfügung steht. "Wir haben die Zeitenwende. Wir müssen jetzt wieder damit rechnen, dass Russland auch weitere Länder angreift. Das haben wir in dem Krieg, den Russland mit der Ukraine führt, doch jetzt gesehen", sagte Schulze. "Und deswegen muss Deutschland auch ins Militärische investieren, so sehr ich mir was anderes wünsche." Ihr Ressort werde in dieser Lage einen Beitrag leisten.

Es sei ihr aber wichtig, dass Deutschland "einer der großen Geber in der internationalen Entwicklungspolitik" bleiben werde, sagte Schulze dem Deutschlandfunk. Ein weiteres Ziel sei, über eine Reform der Weltbank die globale Entwicklungshilfe voranzutreiben./mi/DP/nas