Schulze verteidigt Scholz bei Nord Stream 2 - Kein "schmutziger Deal"

Von Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verteidigt. Sie weise es "deutlich zurück, dass es irgendwelche schmutzige Deals da gibt", sagte Schulze auf eine Frage aus der Grünen-Fraktion anlässlich der Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist nicht der Fall."

Hintergrund war ein umstrittenes Schreiben von Finanzminister Scholz vom August 2020 an seinen damaligen US-Amtskollegen Steven Mnuchin, über das die Zeit damals berichtet hatte und das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am gestrigen Dienstag veröffentlichte. Darin bot Scholz an, den Import von US-Flüssiggas mit 1 Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern. Das Bundesfinanzministerium verwies dazu auf Äußerungen vom September 2020 und auf die Vertraulichkeit der Gespräche.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, die Bundesregierung habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. "Selbstverständlich standen wir zu diesen Sanktionen immer im Austausch mit der US-Regierung." Umweltministerin Schulze erklärte nun auf Nachfrage im Bundestag, Briefe würden selbstverständlich innerhalb der Regierung abgestimmt.

Zugleich verteidigte die SPD-Politikerin das Gaspipeline-Projekt. "Wir sind uns doch einig, wir wollen aus der Kohleverstromung aussteigen und wir wollen aus der Nutzung von Atomstrom aussteigen." Das bedeute, dass für den Übergang Gas benötigt werde. "Es wird gar nicht anders möglich sein."

Die Grünen-Sprecherin für Energiepolitik, Julia Verlinden, sprach im Zusammenhang mit dem Vorstoß Scholz von "Erpressungsversuchen" und "Lösegeld". Nord Stream 2 sei weniger energiepolitisch notwendig und konterkariere die Klimaziele der EU und Deutschlands.

Mitarbeit: Andreas Kissler

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February 10, 2021 08:44 ET (13:44 GMT)