Schulz wirft Warschau "gelenkte Demokratie nach Putins Art" vor

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, hat die neue polnische Regierung einer Politik nach russischem Vorbild bezichtigt. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik", sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mit Blick auf eine Plenardebatte über Polen am 19. Januar sagte Schulz weiter, jetzt könne "das gesamte demokratische Spektrum von links bis rechts deutlich machen, dass eine solche Politik den europäischen Grundwerten widerspricht".

   Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog eine Parallele zu Russland. "Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht. Danach folgen die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten. Das ist die Putin-Orban-Kaczynski-Logik", sagte Reding der Zeitung. Sie verwahrte sich ebenso wie Schulz gegen den Vorwurf der polnischen Regierung, Europa mische sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. "Wir müssen die polnische Zivilgesellschaft stärken, bevor sie die Köpfe hängen lässt und ihren Widerstand aufgibt", so Reding.

   Unterdessen hat sich kurz vor den Beratungen der EU-Kommission über den umstrittenen Kurs von Polens neuer Regierung der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, offen für Sanktionen gegen Warschau gezeigt. "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", sagte Kauder dem Magazin Spiegel. Es sei richtig, dass die EU-Kommission sich die Lage genau anschaue.

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   January 09, 2016 10:43 ET (15:43 GMT)

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