Schulz: Über Probleme mit Einwanderern offen reden

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat dazu aufgefordert, offen über die Probleme mit europäischen Einwanderern zu sprechen. Mit Blick auf die seit Januar geltende Freizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren sagte der SPD-Politiker der "Wirtschaftswoche": "Wir können nicht leugnen, dass es in manchen Städten Probleme gibt mit einer kleinen Minderheit, die nicht oder schwer integrierbar ist und sich nicht verantwortungsbewusst verhält." Er fügte hinzu: "Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen und darüber rational, offen und ehrlich reden, gerade um sie den Rechten und Populisten mit ihrer Panikmache, den bewussten Übertreibungen, den fremdenfeindlichen Untertönen und der offensichtlichen Wahltaktik nicht zu überlassen."

    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte einen größeren Datenaustausch der Behörden, um einen möglichen unrechtmäßig Sozialleistungsbezug durch Zuwanderer zu bekämpfen. Sozialamt und Kindergeldkasse sollten sich über ihre Leistungsauszahlungen unterrichten, die Gewerbeaufsicht solle eventuelle Schein-Selbstständigkeit prüfen, das Einwohnermeldeamt die Zahl der in einer Wohnung angemeldeten Personen, die Polizei solle Erkenntnisse über Straßenprostitution beisteuern, die Finanzkontrolle über Schwarzarbeit. Wo dies aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sei, müssten die Vorschriften geändert werden, forderte Uhl in der Zeitschrift./and/DP/zb