Schramböck: Wettbewerbskommission soll Mineralölbranche prüfen

Wegen der massiven Preissteigerungen bei Treibstoffen hat Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) die Wettbewerbskommission damit beauftragt, die Mineralölbranche genau zu durchleuchten. "Der sinkende Ölpreis muss sich auch bei den Tankstellen widerspiegeln", so die Ministerin in einer Aussendung. In den vergangenen Tagen gab es bereits mehrmals Forderungen an Schramböck, die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in dieser Sache einzuschalten.

So kritisierte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vor einigen Tagen, dass die Preise an den Tankstellen gleich bleiben würden, obwohl der Ölpreis sinkt. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Öl-Konzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen", so Kogler. Die Mineralölbranche verwies dagegen auf "geopolitische Risikoaufschläge im Zusammenhang mit dem Krieg."

Schramböck will nun, dass die Vertreter der Branche mehr Informationen "zu den Stufen in der Wertschöpfungskette sowie Erklärungen über den Zusammenhang zwischen Engpässen und Preisbildung" liefern, hießt es in der Aussendung. "Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden, um daran zu verdienen." Die BWB soll zudem mehr Mittel "zur besseren Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Situation" rund um die Zwischenhandelspreise bekommen. Weiters soll beim Spritpreisrechner (spritpreisrechner.at) die Transparenz verbessert werden.

Die Wettbewerbskommission ist ein beratendes Organ der BWB und setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen. Neben Experten aus der Wissenschaft und Behördenvertretern sind auch die Sozialpartner mit jeweils einem Mitglied vertreten. Hauptaufgabe der Kommission ist die Erstattung von Gutachten zu Fragestellungen der Wettbewerbspolitik und die Abgabe von Empfehlungen zu angemeldeten Zusammenschlüssen.

Die BWB selbst ist weisungsfrei, hat aber ihrerseits aufgrund mehrerer Beschwerden bereits angekündigt, sich die Sache anzusehen.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verwies Freitagnachmittag in einer Aussendung auf eine aktuelle Analyse des Verkehrsclub Österreich (VCÖ), wonach in keinem anderen EU-Land der Preis fürs Tanken so stark gestiegen sei wie in Österreich. "Hier kommt das Preisgesetz zur Anwendung, das die Ministerin gesetzlich verpflichtet, bei ungerechtfertigter Preispolitik eine Preisregulierung vorzunehmen", meinte Leichtfried. "Wir erwarten, dass die Wirtschaftsministerin innerhalb einer Woche handelt und eine Preisregulierung in die Wege leitet - andernfalls behalten wir uns parlamentarische und rechtliche Instrumente - bis zur Ministeranklage - vor", betonte der Oppositionspolitiker.

bel/pro

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