Scholz zu Grundgesetzänderung: 'Gute Nachricht für Eltern'

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung mit FDP und Grünen für eine Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung und Finanzierung von Schulen als "gute Nachricht für alle Eltern" bezeichnet. "Damit soll der Bund in die Lage kommen, Schulen und Bildungseinrichtungen direkt finanziell zu unterstützen", sagte der Bundesfinanzminister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Auf diese Weise räume man eine unnötige Hürde bei der Modernisierung der Schulen beiseite. "Und wir schaffen die Voraussetzungen, dass wir stärker in Verkehrsinfrastruktur und in den Wohnungsbau investieren können." Das Grundgesetz muss geändert werden, weil der Bund bisher für Bildung nicht zuständig ist - das ist Ländersache. Die Koalition braucht dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.

Der Bundestag könnte die Grundgesetzänderung noch vor Weihnachten beschließen. Milliardensummen für die Digitalisierung und weitere Vorhaben können dann vom Bund an Länder und Kommunen fließen. Allein für die Schuldigitalisierung sind fünf Milliarden Euro vorgesehen. Unter anderem sollen Schulen in Deutschland Geld für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten. Die digitale Infrastruktur soll ebenfalls massiv gefördert werden können./ir/DP/men