Scholz würdigt Erfolg der Griechenland-Rettung - ESM mahnt

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland hat es nach acht Jahren erst einmal geschafft: Das Ende der milliardenschweren Rettungsprogramme am Montag sei ein "historischer Moment für Griechenland und ganz Europa", erklärte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Wochenende. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Erfolg. Der Euro-Rettungsschirm ESM mahnte Athen aber zur strikten Erfüllung aller Zusagen zur Spar- und Reformpolitik. Das hält auch die griechische Notenbank für unabdingbar.

Scholz sagte dem "Handelsblatt" (Montag): "Die düsteren Prophezeiungen der Untergangspropheten sind nicht eingetreten. Das ist gut." Den griechischen Bürgern gebühre für ihre großen Anstrengungen Respekt. "Die Rettung Griechenlands ist aber auch ein Zeichen europäischer Solidarität", fügte Scholz hinzu.

Am Montag endet das vorerst letzte Hilfsprogramm für Athen. Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten.

"Die ESM-Mitgliedstaaten und der ESM als Institution nehmen die Einhaltung von Zusagen sehr ernst", sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, der Zeitung "Ethnos" und dem Portal News 24/7 in Griechenland. Denn die Kreditgeber wollten ihr Geld eines Tages zurück. "Deshalb werden wir die Entwicklung in Griechenland sehr genau verfolgen." Er verwies auf vereinbarte engmaschige Kontrollen der Gläubiger alle drei Monate.

Die harten Kredit-Auflagen hatten seit 2010 zu massiven Konflikten mit Athen geführt. Nach Widerstand der damals neuen Linksregierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras stand das Land 2015 kurz vor dem Ausscheiden aus der Eurozone. Doch rauften sich Griechenland und die Geldgeber zusammen und legten das jetzt auslaufende dritte Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro auf.

Inzwischen verzeichnet Griechenland Haushaltsüberschüsse, Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit und hofft, wieder selbst an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen zu können. Zu vernünftigen Zinsen werde dies aber nur bei Einhaltung der mit den EU-Partnern vereinbarten Sparmaßnahmen möglich sein, darunter weitere Rentenkürzungen, sagte der griechische Notenbank-Chef Giannis Stournaras der Athener Zeitung "Kathimerini": "Uns steht noch ein langer Weg bevor."

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire meinte in der Wochenzeitung "To Vima" ebenfalls: "Das was zählt ist, dass die Reformen fortgesetzt werden." Vor allem die Primärüberschüsse (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent jährlich bis 2022 und danach 2,2 Prozent bis 2060 müssten eingehalten werden.

Einige Ökonomen zweifeln, ob die auf Jahrzehnte angelegten Ziele realistisch sind. Der linke Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sieht angesichts eines Wachstums von nur knapp zwei Prozent und einer Arbeitslosigkeit von nahezu 20 Prozent auch kaum Chancen für eine eigenständige Zahlungsfähigkeit für neue Kredite. Grund der schlechten Lage sei die von Geldgebern "aufoktroyierte Austeritätspolitik", sagte Hickel dem "Neuen Deutschland" (Montag).

EU-Kommissar Moscovici würdigte die Entbehrungen der Griechen, die wegen der Sparprogramme drastisch sinkende Renten und Einkommen hatten hinnehmen müssen. Gleichzeitig zog Moscovici eine kritische Bilanz der Rolle der europäischen Institutionen. "Acht Jahre Krise sind viel zu lang", erklärte der Franzose am Wochenende. Die Verantwortung trügen neben griechischen auch europäische Politiker.

Die Eurogruppe als Gremium unterliege keiner echten demokratischen Kontrolle. "Ich selbst fühlte mich unwohl, wenn wir hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von Millionen Griechen entschieden", meinte Moscovici. "Deshalb habe ich die Situation einen demokratischen Skandal genannt." Die Eurogruppe müsse "demokratischer, transparenter und besser überwacht werden"./vsr/DP/tos