Scholz will "großen Konsens" mit Union und Linker zu Corona-Gesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat an Union und Linke appelliert, die von den Ampel-Parteien vorgelegten Corona-Maßnahmen gemeinsam zu beschließen. "Es gibt eine direkte Ansprache von CDU/CSU und auch der Partei Die Linke, doch mitzumachen", sagte Scholz beim "SZ-Wirtschaftsgipfel 2021". Er glaube, "dass wir einen großen Konsens organisieren können". Dies gelte ebenso für die Länder. "Wir müssen in unserem föderalen Gefüge Wege finden, wie wir eine große nationale Anstrengung gemeinsam organisieren." Das Wichtigste sei, "noch einmal eine riesige Anstrengung" zu unternehmen, alle zu impfen und "zig Millionen Deutsche jetzt zu boostern".

Scholz betonte, die Vorsichtsregeln sollten weiter gelten. "Dazu gehört, dass wir 2G in vielen Fällen durchsetzen werden", sagte er. "Überall in Deutschland, sage ich einmal voraus, das wird auch das Ergebnis der Beratungen sein." Zudem werde erstmals verfügt, dass es in den Betrieben 3G gibt, und es sollten auch bei Bussen und Bahnen entsprechende Vorschriften gelten. Dass noch in dieser Woche die Beratungen im Bundestag und Bundesrat zu Ende gingen, sei "ein hohes Tempo". Alle Regeln gälten mindestens bis Frühjahrsanfang. Scholz betonte zudem, er finde es richtig, dass jetzt eine Diskussion über einen Impfzwang in bestimmten Berufen eröffnet sei.

Einzelheiten zu den laufenden Koalitionsverhandlungen wollte er nicht nennen. "Das verläuft alles sehr, sehr gut, sehr konstruktiv, das macht mir schon Freude", sagte Scholz. Er habe schon unterschiedliche Koalitionsverhandlungen erlebt. "Und das hier sind schon sehr, sehr zielführende." Er habe sich für die kommende Regierung "einen großen Aufbruch" vorgenommen. Zur Finanzierung sagte er, neben einem "erheblichen öffentlichen Investitionsprogramm" sollten hohe private Mittel mobilisiert werden. Auf die Frage, ob seine Kanzlerwahl in der Nikolauswoche realistisch sei, sagte Scholz: "Das wünschen wir uns alle, möglich ist es auch." Die drei Parteien arbeiteten sich "von Tag zu Tag voran".

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November 15, 2021 16:31 ET (21:31 GMT)