Scholz verteidigt Nahles im Maaßen-Streit

WILDAU (dpa-AFX) - Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich SPD-Vize Olaf Scholz klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestellt. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg in Wildau bei Berlin.

Dabei sei allerdings eine Lösung herausgekommen, die viele nicht verstanden hätten. Es sei eine starke Leistung von Nahles gewesen, daraufhin neue Verhandlungen zu verlangen. Gute Politik bedeute nicht, stur weiterzumachen, sondern hinzuhören, sagte Scholz. Er sprach als Gastredner auf der Versammlung, die den Brandenburger Kandidaten für die Europawahl bestimmen will.

Am Dienstag hatten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln darf. Über die Entscheidung wollen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Nahles am Wochenende neu beraten./rgo/DP/zb