Scholz und Selenskyj unterzeichnen bilaterale Sicherheitsabkommen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung unterzeichnet. Das bestätigte ein Regierungssprecher. Weitere Details werden mit Beginn der Pressekonferenz gegen 12:45 Uhr erwartet.

Die Ukraine verteidigt sich seit rund zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ist angesichts des andauernden Kriegs mit Russland auf absehbare Zeit nicht wahrscheinlich. Denn mit einer Nato-Mitgliedschaft würde unmittelbar die Beistandspflicht gelten und einen Eintritt in Krieg bedeuten. Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, nach den USA.

Nach seinem Treffen mit Scholz wird Selenskyj in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammenkommen und dann in Frankreich den dortigen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Am Wochenende wird der ukrainische Präsident auf der Münchener Sicherheitskonferenz erwartet, wo es auch um die weitere Unterstützung für die Ukraine gehen wird. In der Ukraine ist zuletzt die Sorge um leere Waffenarsenale gewachsen, denn der US Kongress hat weitere Hilfen blockiert.

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February 16, 2024 06:29 ET (11:29 GMT)