Scholz: Rentenpaket kommt und wird vom Kabinett im Mai verschiedet

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Rentenpaket beschließen wird. Nach Berichten über einen Krisengipfel im Kanzleramt zum Rentenpaket mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte Scholz, dass die Regierung "sehr gut" zusammenarbeite und noch viele Treffen im Vorfeld für den für Anfang Juli gesetzten Beschluss zum Bundeshaushalt 2025 und die geplante Dynamisierung der deutschen Volkswirtschaft stattfinden würden.

Das heutige Treffen mit Habeck und Lindner sei schon lange geplant gewesen. "Ansonsten haben wir uns auch darauf verständigt: Das Rentenpaket kommt, und es kommt im Mai", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem Vorsitzender des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Becirovic.

Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass Lindner einen Rückzieher bei dem bereits ausgehandelten Rentenpaket II gemacht habe und die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung im Bundeskabinett blockiere. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, dass ein Kabinettsbeschluss für Mai geplant sei. Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 hätten aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden müssen.

Das Rentenpaket sieht vor, dass das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden soll. Um dies zu ermöglichen, ohne dass die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der alternden Gesellschaft zu stark steigen, will die Bundesregierung staatliches Geld in Aktien stecken.

In der Wirtschaft hatte es allerdings massive Kritik an dem Rentenpaket gegeben, weil der Rentenbeitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bis 2035 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen soll. Ab 2028 wird laut dem Gesetzentwurf von einem Anstieg auf 20 Prozent und ab 2035 von einem Satz von 22,3 Prozent ausgegangen, der dank des Generationenkapitals dann bis 2045 stabil bleiben soll.

(Mitarbeit: Andreas Kißler)

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May 07, 2024 12:13 ET (16:13 GMT)