Scholz nennt weitere Diskussion über Causa Maaßen "klug" und "vernünftig"

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Wunsch der SPD nach neuen Gesprächen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als "vernünftig" verteidigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete es bei einer Pressekonferenz mit Scholz als "selbstverständlich" und "normal", über solch einen Wunsch des Koalitionspartners zu reden.

Scholz betonte, die Entscheidung der Koalitionsspitzen zu Maaßen habe "bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht so großes Einverständnis gefunden, was seine zukünftige Verwendung betrifft." Insofern sei es "klug, wenn Politik darauf reagiert, und das, was über alle Parteien hinweg an Skepsis über die künftige Aufgabenwahrnehmung entstanden ist, aufgreift und eine bessere Lösung sucht", meinte er. "Insofern ist es vernünftig, dass das unter den Koalitionsparteien fortgesetzt diskutiert wird."

Altmaier sagte, es sei "in einer Koalition die vertrauensvoll zusammenarbeitet, selbstverständlich, dass der Wunsch eines Partners, Gespräche zu führen, von dem jeweils anderen Partner respektiert wird". Der CDU-Politiker ließ das Ergebnis der Beratungen aber offen. "Wie diese Gespräche dann ausgehen, kann niemand von uns vorhersagen", sagte er. Die Gespräche zu führen, sei aber "normal in einer Koalition". Er sei sich mit Scholz einig, "dass dagegen nichts spricht". Allerdings müsse man über andere Themen sprechen, "insbesondere wirtschaftlicher und finanzieller Natur".

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September 21, 2018 13:26 ET (17:26 GMT)