Scholz: Müssen harten Brexit vermeiden

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag auf "eine große Reihe von Schwierigkeiten" verwiesen, die man derzeit im Blick behalten müsse, und konkret den Brexit und die Budgetpolitik Italiens genannt. Zum Brexit zeigte er sich "froh", dass es nun ein Vertragsdokument gebe. "Aus meiner Sicht wäre es auch gut,... wenn es auch gelingt, dass es dafür eine Mehrheit im britischen Parlament gibt", erklärte Scholz. "Denn wir müssen vermeiden, dass es zu einem harten Brexit kommt." Unter einem solchen würden "alle in Europa" zu leiden haben.

Scholz rief dazu auf, "klug" mit Herausforderungen an anderer Stelle umzugehen, und verwies auf Italien. "Aus meiner Sicht hat Europa klug reagiert", sagte er. Es werde immer so sein, "dass Regierungen gewählt werden, die da und dort nicht so gut gefallen", aber man müsse damit "vernünftig und plausibel umgehen" können.

Man müsse in Europa darauf bestehen, "dass es immer auch eine Eigenverantwortlichkeit gibt für das, was man jeweils zu tun hat". Dies bedeute, dass Italien mit 130 Prozent Verschuldung "viel vorsichtiger agieren" müsse als andere. Scholz wertete es als "gutes Zeichen, dass Europa unaufgeregt über diese Frage diskutiert,... aber dass wir immer sagen, es bleibt am Ende ein Thema italienischer Politik".

In seiner Rede zum Ende der Haushaltsdebatte verteidigte Scholz seinen Budgetplan für 2019. Er nannte es "sehr richtig" einen Haushalt ohne neue Schulden vorzusehen, denn es gehe darum, "dass wir in der Lage sind, in einer Krise aktiv handeln zu können". Man habe in der letzten Finanzkrise gesehen, wie viele Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden müssten, und Deutschland habe in einer solchen Situation auch eine große europäische Verantwortung, um "antizyklisch gegenzusteuern". Der Kurs sei richtig, "weil er uns auch befähigt, in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu handeln", resümierte der Finanzminister. "Genau so muss man das machen."

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November 23, 2018 06:32 ET (11:32 GMT)