Scholz lehnt Waffenlieferungen in Ukraine strikt ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin strikt ab. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden. Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte er: "Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig."

Scholz betonte, die Mehrheit der Deutschen sehe das genauso. Zwar gebe es in der Öffentlichkeit andere lautstarke Äußerungen. "Aber meine Verpflichtung ist, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist." Dem Kanzler wird von osteuropäischen Nato-Partnern - aber auch aus den USA - vorgeworfen, Russland in der Ukraine-Krise zu wenig unter Druck zu setzen./bk/DP/nas