23.11.2018 08:57:40
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Scholz: Können auch unkontrollierten Brexit bewältigen
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag setzt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Deutschland sei aber auch für einen ungeregelten Brexit gewappnet, sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Wir bereiten uns sehr sorgfältig auf beide Varianten vor, den kontrollierten und den unkontrollierten Brexit. Beides stellt uns vor Herausforderungen, die wir aber bewältigen können und bewältigen werden", sagte der Vizekanzler.
Am Sonntag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel den knapp 600 Seiten starken Vertrag über den EU-Austritt und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU billigen.
Ein Streitpunkt ist noch der Status des britischen Überseegebiets Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez schrieb am späten Donnerstagabend auf Twitter: "Nach meinem Gespräch mit (der britischen Premierministerin) Theresa May liegen unsere Positionen weiter weit auseinander. Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir gegen den Brexit Veto einlegen."
Große Hürden muss May auch noch im eigenen Land überwinden. Im britischen Parlament ist für das Vertragspaket keine Mehrheit in Sicht./shy/DP/jha
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