Scholz fordert mehr Hilfen für Ukraine und betont Bedeutung von 5G-Technologie

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Geschlossenheit Deutschlands und der nordischen Ländern in ihrer Unterstützung der Ukraine betont und zur Lieferung von mehr militärischen Güter an das von Russland angegriffene Land aufgerufen. Seine nordischen Kollegen unterstrichen nach einem gemeinsamen Treffen in Stockholm ihren Willen, die Kooperation in Sicherheitsfragen und der militärischen Unterstützung der Ukraine zu vertiefen. Mit Blick auf die kritische Infrastruktur und Bedenken gegenüber chinesischer Technik für den Ausbau der 5G-Mobilfunktechnolgie betonte Scholz, dass man bei allen Bedenken sicherstellen müsse, dass Europa bei dieser wichtigen Technologie nicht hinter anderen Regionen zurückfällt. In dem Zusammenhang betonte er die technologische Qualität und Sicherheitsstandards der skandinavischen Ausrüsterfirmen Ericsson und Nokia.

Scholz sagte nach einem Treffen mit Ministerpräsidenten der nordischen Staaten Island, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen in Stockholm, dass der kürzlich Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato wichtig sei angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Rückkehr des russischen Imperialismus. Finnland und Schweden stärkten die Nato, so Scholz.

"Wir sind uns einig in unserer Unterstützung für die Ukraine und ihrer Verteidigung gegen die anhaltende russische Aggression. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie sie es braucht", sagte Scholz nach Gesprächen mit seinen Kollegen in einer auf englischen Sprache gehalten gemeinsamen Pressekonferenz.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, dass die Verbündeten der Ukraine mehr tun müssten, um das Land militärisch zu unterstützen. Es müssten mehr Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert werden und Munition. Besonders die Lieferung von Luftverteidigungssystem müsse "so schnell wie möglich" geschehen, so Frederisken. Notwendig sei zudem eine engere Kooperation der europäischen Rüstungsindustrie.

Auch Scholz plädierte für eine engere Kooperation der Rüstungsindustrie, um angesichts der engen Haushaltssituation in vielen Ländern die größtmögliche Unterstützung der Ukraine und der eigenen Verteidigung zur ermöglichen.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo betonte mit Blick auf die aktuelle Entwicklung des Ukraine-Kriegs, dass die Situation "kritisch" sei und die Verbündeten mehr militärische Güter an die Ukraine liefern müssten.

Bei dem Treffen in Stockholm ging es um sicherheitspolitische Themen, die Unterstützung der Ukraine, der bevorstehende Nato-Gipfel im Juli, hybride Bedrohungen und zivile Abwehrbereitschaft. Außerdem ging es auch um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft der Region.

Sicherheit der Telekommunikationsnetze

Die Regierungschefs besuchten bei ihrem Treffen auch den schwedischen Telekommunikations-Ausrüsters Ericsson. Scholz betonte, dass diese Gespräche mit Ericsson sehr wichtig waren und ähnliche Gespräche auch mit dem finnischen Ausrüster Nokia wichtig seien. Es gelte mit Blick auf die 5G-Technologie und der künftigen 6G-Technologie, die Chancen voll auszuschöpfen.

"Wir müssen sicherstellen, dass diese sehr fortschrittliche Technologie sehr bald zum Standard wird in Europa und dass wir nicht hinter anderen Kontinenten zurückfallen", sagte Scholz. Besonders, weil es in Europa sehr fortschrittliche Unternehmen im Technologiebereich gebe und diese nicht nur in Europa, sondern global erfolgreich seien. Diese Unternehmen böten eine "sehr sichere" Technology in Sicherheitsfragen an. Daher sei es wichtig, mit Ericsson und Nokia zu reden.

Im Bereich der 5G-Technologie gibt es in Deutschland die Sorge, dass chinesische Hacker es einfacher haben könnten mit einem Angriff auf die kritische Infrastruktur aufgrund des am Ausbau in Deutschland beteiligten chinesischen Konzerns Huawei. Außerdem wird befürchtet, dass Deutschland zu stark von chinesischer Technologie abhängig werden könnte.

Für Dienstag plant Scholz ein bilaterales Gespräch mit Ulf Kristersson. Dabei wollen beide ein Abkommen für eine strategische Partnerschaft unterzeichnen, die die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und Digitales verstärken soll.

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May 13, 2024 13:50 ET (17:50 GMT)