Scholz fordert Durchbruch bei Finanztransaktionsteuer

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer bekräftigt. "Sie steht schon in zwei Koalitionsverträgen und ist nix geworden", sagte Scholz am Montagabend in Berlin. "Ist jetzt nicht der Zeitpunkt für einen Durchbruch?", fragte der Vizekanzler bei einer Diskussion der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung. Dies würde auch einen Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgreifen und in die Realität umsetzen.

Zu Macrons weiteren Reformansätzen sagte Scholz, diese würden verkürzt als vor allem ökonomische und fiskalische Vorhaben wiedergegeben. Es gehe aber auch um die zukünftige militärische Zusammenarbeit. Dabei warnte der Minister vor einem deutsch-französischen Alleingang. Deutschlands relative Bedeutung in der Europäischen Union werde durch den Austritt Großbritanniens zunehmen. Deshalb müsse Berlin aktiv dafür sorgen, "dass das Miteinander der dann 27 Staaten funktioniert" und aus der gemeinsamen europäischen Interessenlage heraus argumentieren./tl/DP/tos