Scholz: Fordern Russland unverändert auf, Krieg in Ukraine zu beenden

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York erneut zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aufgefordert. Es sei "wichtig, dass gerade hier die Vereinten Nationen ein Ort sind, an dem immer wieder festgestellt wurde, dass dieser Angriffskrieg unakzeptabel ist, dass Russland Truppen zurückziehen muss, und dass Russland es in der Hand hat, Frieden möglich zu machen, indem es seine Kriegshandlungen beendet", sagte Scholz bei einem Statement vor dem UN-Gebäude. "Das ist das, worum es hier geht, und das ist das, was wir auch hier erneut verlangen müssen", sagte der Kanzler, der am Abend nach New Yorker Ortszeit vor der UN-Vollversammlung sprechen wird.

Scholz forderte auch Aserbaidschan in dem dort aufgebrochenen Konflikt mit Armenien auf, seine Kriegshandlungen sofort zu beenden. "Es geht darum, zurückzukehren zum Pfad der Diplomatie", sagte er. "Große Aufgaben" sah Scholz bei den UN mit Blick auf den menschengemachten Klimawandel. "Er muss aufgehalten werden, das ist das gemeinsame Ziel vieler Nationen, die hier zusammenkommen." Es sei wichtig, dass diese Zielsetzungen auch erneut betont würden. Die Industrieländer hätten eine besondere Aufgabe sicherzustellen, dass das auch möglich sei.

Zudem gehe es in New York um die Reform der UN selber. "Das wird heute hier nicht entschieden und in dieser Woche, aber es ist wichtig, dass es auf der Agenda steht." Fortschritte seien in anderen institutionellen Zusammenhängen gemacht, etwa mit der Einbeziehung der Afrikanischen Union in die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). "Aber es geht eben doch darum, dass viele andere Länder mehr Einfluss haben können auf das Geschehen, das hier zu verorten ist, und das gilt besonders für die Frage des Sicherheitsrates." Deutschland setze sich für eine Reform ein. Gerade, weil der Sicherheitsrat derzeit "paralysiert" sei, sei die Generalversammlung stärker denn je, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei dem Statement.

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September 19, 2023 11:46 ET (15:46 GMT)