Scholz: EU-Hilfen an Ukraine müssen schnell beschlossen werden

Von Andrea Thomas

TIRANA/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ungarn zur Zustimmung für weitere EU-Finanzhilfen an die Ukraine aufgefordert. Zuvor hatte Ungarn in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro gestimmt. Die Freigabe bedarf der Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass es notwendig ist, dass die Europäische Union mit ihren Möglichkeiten die Ukraine auch weiter unterstützt. Der Vorschlag, den die Kommission dazu gemacht hat, die von Ihnen angesprochenen 18 Milliarden, ist dringend und muss auch schnell beschlossen werden", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans in Albanien. "Ich wünsche mir, dass alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union diesen Vorschlag unterstützen. Das ist wichtig für die Ukraine. Ich bin allerdings auch zuversichtlich, dass uns das gelingen wird."

Ungarn will mit seiner Blockadehaltung laut Diplomaten verhindern, dass die anderen Mitgliedsländer EU-Hilfen im Umfang von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für Budapest sperren. Die EU-Kommission hatte das Einfrieren der Mittel vergangene Woche unter anderen wegen massiver Probleme bei der Korruptionsbekämpfung in Ungarn empfohlen.

Scholz betonte auf der Pressekonferenz zudem, dass die Länder des westlichen Balkans mit Blick auf ihre EU-Beitrittsperspektive auch die klare europäische Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine teilen müssten.

"Wir erwarten von den Beitrittsländern, dass sie sich an der Sanktionspolitik der Europäischen Union ausrichten", sagte Scholz. Ähnliches gelte für die Frage der Visumspolitik. "Da brauchen wir eine gemeinsame Haltung."

(Mit Material von AFP)

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December 06, 2022 11:55 ET (16:55 GMT)