Scholz: EU-Gaspreisinstrument muss Versorgungssicherheit gewährleisten

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach Beratungen beim EU-Sondergipfel in Prag ablehnend zu Vorschlägen für einen EU-Gaspreisdeckel gezeigt, die die Energieversorgungssicherheit gefährden würden. "Wir sind uns völlig einig, die Preise für den Import von Gas sind viel zu hoch", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz. Sie entsprächen "nicht dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage" und müssten sinken. "Es ist aber auch klar: Jeder Markteingriff, jede Setzung von Preisen stellt automatisch Fragen an die Versorgungssicherheit", sagte Scholz.

"Die Preise müssen runter, und die Energieversorgungssicherheit muss gewährleistet sein." Es müsse immer gewährleistet sein, dass Gas, Öl und Kohle auch tatsächlich nach Europa geliefert würden. Deshalb müsse man "diese Dinge sehr genau diskutieren" und auch vorbereiten. Der Gipfel habe sich verständigt, dass erst einmal die Energieminister "die Vorschläge jetzt genau auf Vor- und Nachteile prüfen, und wir beim nächsten EU-Rat in Brüssel auf dieser Grundlage dann weiter beraten", sagte der Kanzler.

Scholz betonte, es gehe darum, mit zuverlässigen Gaslieferanten darüber zu sprechen, wie man die Gaspreise herunterbekomme. Norwegen stehe einem solchen Dialog laut seinem Ministerpräsidenten offen gegenüber. Scholz betonte, es müsse ein "gemeinsames Interesse" von Produzenten und Abnehmern daran geben, dass die Märkte dauerhaft funktionierten. "Das gelingt nur, wenn die Preise nicht zu hoch sind und deshalb für beide Seiten verträglich", hob er hervor.

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October 07, 2022 11:57 ET (15:57 GMT)