Scholz: Es bleibt bei eng abgestimmten Waffenlieferungen an Ukraine

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich in der Frage der Lieferung von möglichen Leopold-2-Kampfpanzern an die Ukraine nicht öffentlichem Druck beugen. Er betonte, er werde sich weiterhin eng mit den Partnern abstimmen und dann gemeinsam entscheiden. Deutschland werde die Ukraine so lange wie erforderlich unterstützen.

"Es bleibt immer dabei, dass wir eng abgestimmt handeln, jeden Schritt sorgfältig wägen", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani in Berlin. "Es wird also nicht dazu kommen, dass in Deutschland aufgeregte Stellungnahmen, schnelle Äußerungen, die Notwendigkeit, alle zehn Minuten etwas sagen zu müssen, dazu führen, dass wir über so ernste Dinge, die mit Krieg und Frieden zusammenhängen und mit der Sicherheit unseres Landes, mit der Sicherheit Europas, einfach mal so aus der Hand schütteln."

Der betonte zudem, dass die Mehrheit der Deutschen die besonnene, gut abgewogene und sorgfältig Entscheidungen vorbereitende Haltung der Bundesregierung unterstütze.

"Ich weiß, dass die von mir geführte Bundesregierung eine Unterstützung der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für ihr Vorgehen hat", so Scholz.

Zuvor hatten mehrere europäische Länder (Polen und Finnland) Bereitschaft signalisiert, die von der Ukraine gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer an das angegriffene Land zu liefern. Deutschland müsste eine Exportgenehmigung gewähren für die Lieferung der Kampfpanzer Leopard-2, die in Deutschland hergestellt werden.

Am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt, Deutschland solle sich "nicht in den Weg stellen", wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine träfen. Polen hatte sich bereit gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann hat in einem Zeitungsinterview erklärte, er sehe keinerlei rechtliche Probleme bei der Lieferung solcher Panzer.

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January 13, 2023 09:52 ET (14:52 GMT)