Scholz dringt auf Verhandlungen mit Russland

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Angesichts der wieder deutlich zunehmenden Spannungen mit Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und zu Verhandlungen aufgerufen. "So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - das ist der Anspruch", sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Aufmarsch von weit mehr als 100.000 russischen Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte der SPD-Politiker. Russland habe die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum "casus belli" - zum Kriegsgrund - erhoben. "Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an", betonte Scholz.

"Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt." Deswegen sage er: "Ja, wir sind bereit zu verhandeln." Dabei müsse zwischen unhaltbaren Forderungen Russlands und legitimen Sicherheitsinteressen unterschieden werden.

Für nicht verhandelbar erklärte Scholz das Recht auf freie Bündniswahl, also auch die prinzipielle Möglichkeit für die Ukraine, der Nato beizutreten. "Gleichzeitig gibt es Sicherheitsfragen, die für beide Seiten wichtig sind. Allen voran Transparenz bei Waffensystemen und Übungen, Mechanismen zur Risikovermeidung oder neue Ansätze zur Rüstungskontrolle."/mfi/DP/zb