Scholz bei USA-Besuch über Schröder: Er spricht nicht für Regierung

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch bei seinem USA-Besuch auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Äußerungen in der Ukraine-Krise gegangen. "Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung", sagte Scholz am Montag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, in dem der SPD-Politiker nach den Russland-Verbindungen seines Parteikollegen gefragt wurde. "Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören." Scholz betonte: "Ich mache die Politik für Deutschland." Fragen zu Schröders Engagement in Russland müssten an diesen direkt gerichtet werden.

Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen und für Ärger in der eigenen Partei gesorgt: Schröder hatte die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisiert. Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat.

Scholz hatte in der Diskussion um Schröders Äußerungen bereits vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem ZDF-"heute journal" ein Machtwort gesprochen und klargestellt, wer in seiner Partei bei dem Thema das Sagen hat: Es gebe nur einen Kanzler, und das sei er./jac/DP/he