Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung - Magazin

BERLIN (Dow Jones)--Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Magazinbericht Spielraum für zusätzliche Schulden. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfe Lindner 2024 statt der im Etatentwurf geplanten 16,6 Milliarden Euro nun 21,9 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, schrieb Der Spiegel. Möglich mache dies eine Regelung der Schuldenbremse: Je schwächer die Wachstumsaussichten, desto stärker fällt die sogenannte Konjunkturkomponente aus, die die vorgegebene konjunkturunabhängige Neuverschuldung von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht.

Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage von Dow Jones Newswires, es sei "richtig, dass eine Erhöhung der Konjunkturkomponente zu einer Erhöhung der nominalen Neuverschuldungsspielräume führen" würde. "Den genannten Umfang können wir nicht bestätigen", betonte eine Sprecherin aber. Ein niedrigeres Wirtschaftswachstum wirke sich über eine Vielzahl von weiteren Faktoren, insbesondere über das Steueraufkommen, auf den Bundeshaushalt aus. "Aus einer Erhöhung der nominalen Neuverschuldungsspielräume kann daher keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass zusätzliche Spielräume für Ausgaben entstehen", betonte die Sprecherin.

Auch das Magazin schrieb, der größere Spielraum eröffne Lindner kaum Möglichkeiten für zusätzliche Ausgaben, denn er brauche ihn, um Einnahmeausfälle auszugleichen, die die Steuerschätzung im November offenbaren werde. Geringeres Wirtschaftswachstum gehe meist auch mit weniger stark steigenden Steuereinnahmen einher.

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October 13, 2023 09:55 ET (13:55 GMT)