Schäuble zweifelt Maut-Konzept an - Presse

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zweifel an der Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts seines Kabinettskollegen Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. "Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen", sagte Schäuble der Rheinischen Post.

   "Auf den Zoll kämen zusätzliche Aufgaben zu. Der hat aber ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohnkontrolle", fügte Schäuble hinzu. Nach den Plänen Dobrindts soll die Schäuble unterstehende Zollverwaltung sicherstellen, dass deutsche Autofahrer durch die Maut nicht zusätzlich belastet werden.

   Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen. Auf die Frage, welche Alternativen es zum Maut-Konzept Dobrindts gebe, sagte Schäuble: "Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen."

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   July 19, 2014 05:51 ET (09:51 GMT)

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