Schäuble will Vetorecht für EU-Kommissar gg nationale Haushalte - Magazin

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für ein Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen nationale Haushalte ausgesprochen, die gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. "Das verletzt das nationale Budgetrecht nicht", sagte Schäuble dem Magazin Focus. Die Parlamente der betroffenen Länder könnten "immer noch selbst entscheiden, ob sie ihre Ausgaben kürzen, die Steuern erhöhen oder andere wachstumsfördernde Reformen einleiten". Schon beim Gipfel im Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs der EU den Vorschlag diskutieren.

   Mit einem Veto sende die Eurozone "ein starkes Signal, dass wir unsere gemeinsamen Verpflichtungen auch wirklich einhalten wollen", so Schäuble gegenüber dem Magazin und weiter: "Wir müssen zeigen, wie wir weiter in Richtung Fiskalunion gehen wollen. Das bedeutet, dass sich die Staaten der Eurozone verbindlich zu weniger Schulden verpflichten. Dass wir den Euro unumstößlich dauerhaft verankern wollen, muss klar sein. Bei der Bankenunion haben wir das erreicht, bei der Fiskalunion noch nicht."

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   November 23, 2014 05:15 ET (10:15 GMT)

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