Schäuble will bis zu 2,5 Mrd EUR einsparen - Magazin

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" schreibt, sollen die Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro bringen. Damit werde der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden. Schon vor zwei Wochen hatte Schäuble angekündigt, die Etatüberschüsse dieses Jahres von sechs Milliarden Euro ins nächste Jahr zu übertragen, um damit die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu bewältigen.

   Für sein Sparpaket will er laut "Spiegel" gleich zwei so genannte globale Minderausgaben im Bundesetat 2016 vorsehen. Eine mit einem Volumen von 500 Millionen Euro soll auf die einzelnen Ressorts umgelegt werden. Jeder Minister könne dann selbst entscheiden, wie er seinen Sparbeitrag erzielt. Das zweite Rotstift-Programm mit einem Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro basiere auf dem so genannten Bodensatzprinzip. Dabei hoffe Schäuble, dass sich die Schätzansätze im Haushalt, etwa für Zinsausgaben, günstiger entwickeln als eingeplant. So ergibt sich ein Bodensatz an Einsparungen. Bleibt dieser aber hinter der vorgesehenen Größenordnung zurück, teilt das Finanzministerium den Ressorts weitere Vorgaben für Kürzungen zu, damit das angepeilte Volumen erreicht wird.

   September 19, 2015 04:58 ET (08:58 GMT)

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