Schäuble warnt nach Niedersachsen vor weiterem Koalitionskrach - Interview

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach der Landtagswahl in Niedersachsen die Koalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit ermahnt. "Zu lange und zu oft haben wir den Eindruck erweckt, dass wir miteinander streiten. Die Leute sagen: Regierung gut, Kanzler gut, aber trotzdem haben wir ein Problem", sagte Schäuble in der Aufzeichnung der SWR-Talkshow "2+Leif". Die Sendung wird am späten Montagabend ausgestrahlt.

   Eine Totalblockade von Grünen und SPD im Bundesrat erwartet der Bundesfinanzminister nicht. Diese, so Schäuble, lasse sich umgehen: "Die Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen - Steuergesetze beispielsweise - wurden bisher schon blockiert, weil sich die großen Koalitionen (in den Bundesländern) im Zweifel enthalten. Wir hatten auch vorher keine Mehrheit im Bundesrat. Daran ändert sich gar nichts."

   Schäuble warnte im SWR vor einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Dies müsse verhindert werden. "Es wäre ein schwerer Schaden für Europa und GB, wenn die Briten die EU verlassen würden", sagte der Finanzminister.

   In der Frage der Soforthilfe für Zypern mahnte Schäuble vor voreiligen Entscheidungen. Schäuble forderte von der EU-Troika weitere Klarheit: "Angesichts der hohen Schulden von Banken in Zypern bis hin zum Verdacht auf Geldwäsche: Darauf müssen klare Antworten gegeben werden. Nur wenn die Stabilität der Eurozone als Ganzes auf dem Spiel steht, können wir überhaupt darüber nachdenken." Bei Zypern sei man noch überhaupt nicht so weit, um entscheiden zu können, so Schäuble.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   January 21, 2013 09:44 ET (14:44 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 44 AM EST 01-21-13