Schäuble verteidigt vor Kritikern Pläne für Erbschaftsteuerreform

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht trotz wachsenden Unmuts in der Wirtschaft sowie Teilen von CDU und CSU zu seinen Plänen für eine Erbschaftsteuer-Reform. In einer Sitzung der Unionsfraktion des Bundestages am Donnerstagabend in Berlin verteidigte Schäuble nach Teilnehmerangaben die umstrittenen Eckpunkte für Vorgaben zur steuerlichen Entlastung von Firmenerben.

Er habe darauf verwiesen, dass das neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben müsse. Zudem müsse es eine Mehrheit auch der Länder geben. Diese stehen teils hinter den Plänen Schäubles. Wirtschaftsverbände, Familienunternehmen und der Wirtschaftsflügel der Union lehnen sie dagegen als mittelstandsfeindlich und Gefahr für Familienbetriebe ab.

Schäuble lud die Kritiker den Angaben zufolge zu weiteren Gesprächen ein, um konkrete Vorschläge zu machen. Er habe zugleich betont, dass es sich um Eckpunkte handele. An der fraktionsoffenen Sitzung hatten auch Vertreter der Wirtschaftsverbände teilgenommen.

Schäubles bisher vorgelegte Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Besonders in der Kritik steht eine Freigrenze von 20 Millionen Euro je ererbtem betrieblichen Vermögen für die "Bedürfnisprüfung". Damit soll verhindert werden, dass automatisch zu viele Firmen profitieren.

Die Karlsruher Richter hatten die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen gekippt. Derzeit können Firmenerben von Steuern teils oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist./sl/DP/she